Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. „Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir zerschlagen kriminelle Strukturen, machen Missbrauch sichtbar und schließen Schlupflöcher.“

Es sei gelungen, mit dem Bundesarbeitsministerium einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbaren, so Dobrindt. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten habe, sagte der Minister weiter. Die Übernahme von unangemessenen Mieten für Unterkünfte in Schrottimmobilien durch das Jobcenter stelle die Bundesregierung ab. „Wer mit Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Stütze mehr“, kündigte der CSU-Politiker an.

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