Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert vor der erneuten Einführung eines Tankrabatts die Mineralölkonzerne auf, die Entlastung an die Verbraucher weiterzugeben.

Beim Tankrabatt habe man bereits im Mai und Juni sehr genau beobachtet, wie sich die Steuersenkung auf die Preise an den Tankstellen ausgewirkt habe, sagte Mundt der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Auswertungen hätten gezeigt, dass die Entlastung weitgehend bei den Verbrauchern angekommen sei.

Auch die erneute Steuersenkung werde man mit der Markttransparenzstelle eng begleiten. Man appelliere an die Mineralölwirtschaft, die steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an die Autofahrer weiterzugeben, sagte der Kartellamtspräsident. Eine Verpflichtung der Unternehmen zur vollständigen Weitergabe der Steuersenkung könne man allerdings nicht durchsetzen, so Mundt.

Mit Blick auf den Spritpreisdeckel, den die Bundesregierung als Maßnahme gegen starke Preisanstiege an den Zapfsäulen umsetzen will, zeigte sich Mundt skeptischer. Ein staatlicher Preisdeckel sei aus wettbewerblicher Sicht ein deutlich komplexerer Eingriff. Entscheidend werde sein, wie ein solcher Höchstpreis bestimmt und wie dabei die Entwicklung der Beschaffungs- und Produktionskosten berücksichtigt werde, sagte Mundt. Liege er zu hoch, bestehe die Gefahr, dass er selbst zu einem Orientierungspunkt für den Markt werde und sich die Anbieter mit ihren Preisen an diesem Höchstpreis ausrichteten, anstatt sich gegenseitig zu unterbieten. Liege er zu niedrig, könnten Fehlanreize entstehen, etwa zulasten der Produktion oder der Versorgung des deutschen Marktes, erläuterte der Präsident des Bundeskartellamtes. Die laufenden Verfahren im Raffineriebereich zeigten gerade, wie komplex die Preisbildung auf den Kraftstoffmärkten sei, sagte Mundt.

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