Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterstrategie grundsätzlich begrüßt. Die Ländervertretung stimmte am Freitag für eine entsprechende Stellungnahme, die auf Initiative des Freistaates Sachsen erarbeitet wurde.

Sachsens Staatskanzleichef Andreas Handschuh erklärte, der European Chips Act 2.0 sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit in einer Schlüsseltechnologie. Halbleiter seien von erheblicher industriepolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa.

Er erinnerte an die Halbleiterkrise in den Jahren 2021 und 2022, die durch unterbrochene Lieferketten verursacht wurde und direkte Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand hatte.

Vor diesem Hintergrund forderte Handschuh eine langfristige und verlässliche Finanzierungsperspektive auf EU-Ebene sowie mehr Tempo bei zukünftigen Förderentscheidungen. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter betonte die Notwendigkeit, die europäische Wertschöpfung in der Halbleiterindustrie zu stärken und bestehende Lücken schnell zu schließen.

In der verabschiedeten Stellungnahme unterstützt der Bundesrat einen ganzheitlichen Ansatz beim European Chips Act 2.0, der neben Forschung und Produktionskapazitäten auch die industrielle Anwendung und Krisenfestigkeit in den Blick nimmt.

Zudem wird gefordert, dass das geplante Gütesiegel „Europäische Halbleiterexzellenzregion“ mit konkreten Förder- und Verfahrensvorteilen verknüpft wird. Der Bundesrat mahnt außerdem Klarheit über die Finanzierung in der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 an.

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