Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Kürzungen beim Bundesprogramm Demokratie leben! und warnt vor neuen Unsicherheiten für die demokratische Zivilgesellschaft. Das teilte die Fraktion am Freitag, 25. September, in Magdeburg mit.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Neuausrichtung des Programms bestätigt erhebliche Einschnitte und veränderte Förderbedingungen.

Danach sinken die Mittel für Demokratie leben! von rund 187 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 167 Millionen Euro im Jahr 2027. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen verändert und neue Anforderungen geschaffen.

Von den Veränderungen sind auch in Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte und Träger betroffen. Sie leisten nach Angaben der Fraktion tagtäglich wichtige Arbeit für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade in Sachsen-Anhalt brauche es diese Strukturen und ihre Expertise; sie dürften nicht durch Kürzungen und unsichere Förderbedingungen geschwächt werden.

Die Vorsitzende der Fraktion, Eva von Angern, nannte es besonders enttäuschend, dass die Bundesregierung keine Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte vorsieht. Wer die besonderen Herausforderungen vor Ort kenne, müsse auch dafür sorgen, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen die notwendige Unterstützung erhalten, so von Angern.

Sie begrüßte, dass die Opfer- und Betroffenenberatung sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie grundsätzlich weiter gefördert werden sollen. Entscheidend sei aber, ob dafür am Ende ausreichend Mittel zur Verfügung stünden.

Wer Demokratie stärken wolle, dürfe diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die Demokratie vor Ort jeden Tag mit Leben füllten und verteidigten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur