Die Linke Sachsen wirft der CDU vor, zunehmend zum Gegner des Grundgesetzes zu werden. Das teilte der Landesverband am Freitag mit.

Die Landesvorsitzenden Marco Böhme und Anja Eichhorn erklärten, die CDU behaupte, die AfD schwächen zu wollen, kopiere aber deren Forderungen und Sprache und mache sie dadurch stärker.

Als Beispiele nennt die Linke Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der AfD weitere Stolpersteine verhindere. Innenminister Armin Schuster greife das individuelle Grundrecht auf Asyl an, während unter Verantwortung seines Hauses selbst gut integrierte Menschen abgeschoben würden.

Zugleich nutze Schuster sein Ministeramt für parteipolitische Angriffe nach Wahlen. Auf Bundesebene wolle die CDU die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung beschneiden.

Die Linke verweist zudem auf den Wahlsieg ihrer Partei in Berlin und darauf, dass Schuster die Linke als angeblichen Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger diffamiert habe.

Die Linke kritisiert, wer das individuelle Asylrecht abschaffen wolle, greife das Grundgesetz frontal an. Die Würde des Menschen sei unantastbar, politisch Verfolgte genießen Asyl.

Diese Grundsätze stünden nicht zur Disposition, wenn ein CDU-Innenminister neue Schlagzeilen suche. Wer das Asylrecht beseitigen wolle, sei nicht Hüter der Verfassung, sondern ihr Angreifer.

Schuster sollte sich fragen, ob er seinem Amt noch gerecht werde; ein Innenminister müsse Grundrechte verteidigen, nicht ihre Abschaffung fordern.

Für viele Menschen in Sachsen sei das keine abstrakte Debatte. Die Linke verweist auf den Fall des jungen Venezolaners Louis M. aus Leipzig.

Trotz unbefristeter Vollzeitbeschäftigung und guter Integration sei er nachts aus seiner Wohnung geholt und nach Venezuela abgeschoben worden. Statt Konsequenzen zu ziehen, wolle Schuster die Hürden für Abschiebungen weiter senken.

Das sei AfD-Politik unter CDU-Verantwortung.

Die Linke fordert soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, starke Kommunen und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Statt explodierende Mieten und Preise zu senken sowie Kommunen, Schulen, Krankenhäuser und Busverbindungen zu stärken, greife die CDU lieber Die Linke an und mache Geflüchtete zu Sündenböcken.

Damit löse sie kein Problem, schaffe keine Wohnung und keinen Kita-Platz, schaffe aber den sozialen Nährboden, auf dem die AfD wachse. Die Antwort auf die AfD sei, Nazis und ihre Ideologie entschieden zu bekämpfen, jüdisches Leben zu schützen und das Grundgesetz zu verteidigen.

Die Linke verweist zudem auf Aue, wo ein langjähriger CDU-Stadtrat und früherer Schatzmeister des CDU-Stadtverbandes gesagt haben soll, der Reichstag könne nochmal brennen.

In Heidenau verhindere die CDU gemeinsam mit der AfD weitere Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Wer jüdisches Leben schützen und Antisemitismus bekämpfen wolle, dürfe die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus nicht aus dem öffentlichen Raum drängen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur