Steuerstreit: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren
Steuerstreit: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren

Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren.„Die Äußerungen von…

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Pflegestreit: Lauterbach fordert geringere Zuschüsse für Reiche und Einbeziehung von Privatpatienten
Pflegestreit: Lauterbach fordert geringere Zuschüsse für Reiche und Einbeziehung von Privatpatienten

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) regt an, zur Schließung der Löcher in der Pflegeversicherung Heimbewohner mit hohem Einkommen und Privatpatienten stärker zu beteiligen.„Ich sehe drei Ansatzpunkte, um die Pflegekassen…

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Günther: Wirtschafts-Bündnis für Demokratie ist starkes Signal gegen Rechtsextremismus
Günther: Wirtschafts-Bündnis für Demokratie ist starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bemühungen der Wirtschaft zur Stärkung der Demokratie in Deutschland gewürdigt.„Dass Unternehmen gemeinsam öffentlich Haltung zeigen, ist ein starkes und wichtiges Signal“, sagte der…

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AOK-Berechnungen: Koalitions-Sparpläne in der Pflege bringen zwei Milliarden Euro weniger als angenommen
AOK-Berechnungen: Koalitions-Sparpläne in der Pflege bringen zwei Milliarden Euro weniger als angenommen

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer…

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Forsa-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD holt auf, CDU verliert
Forsa-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD holt auf, CDU verliert

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD um Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bleibt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa…

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Linke will 20-Milliarden-Transformationsfonds für die Umrüstung bedrohter Autowerke
Linke will 20-Milliarden-Transformationsfonds für die Umrüstung bedrohter Autowerke

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein.Der nun anstehende industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken…

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Marianne Birthler zur Sachsen-Anhalt-Wahl: Demokraten im Osten in der Mehrheit, AfD-Erfolg wegen fehlender Streitkultur
Marianne Birthler zur Sachsen-Anhalt-Wahl: Demokraten im Osten in der Mehrheit, AfD-Erfolg wegen fehlender Streitkultur

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt, dass demokratisch eingestellte Menschen in Ostdeutschland in der Mehrheit seien.„Natürlich besorgen die Umfragen auch…

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CDU gegen Benachteiligung tarifungebundener Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagszuschlägen
CDU gegen Benachteiligung tarifungebundener Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagszuschlägen

Die CDU will nicht hinnehmen, dass tarifungebundene Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit finanziell schlechtergestellt werden als tarifgebundene.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, es dürfe „keine…

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Hoppermann: Koalition muss nach Landtagswahl Reformen vorantreiben und Bas muss Renten-Gesetzentwurf vorlegen
Hoppermann: Koalition muss nach Landtagswahl Reformen vorantreiben und Bas muss Renten-Gesetzentwurf vorlegen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die schwarz-rote Koalition aufgerufen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen der Sozialsysteme schnell auf den Weg zu bringen und sich nicht über Details zu…

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Irina Scherbakowa: Bundesregierung reagiert zu schwach auf russischen Drohnenangriff in Leipzig
Irina Scherbakowa: Bundesregierung reagiert zu schwach auf russischen Drohnenangriff in Leipzig

Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend.„Das, was die Bundesregierung verkündet hat,…

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