Polizeidirektion Leipzig sucht entwichenen Strafgefangenen in Schkeuditz
Polizeidirektion Leipzig sucht entwichenen Strafgefangenen in Schkeuditz

Nach einem 22 Jahre alten entwichenen Strafgefangenen wird in Schkeuditz gesucht. Die Polizeidirektion Leipzig teilte mit, dass der Mann am Freitag gegen 16:00 Uhr von dem Gelände des Maßregelvollzugs in…

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Bundespräsidentenwahl: CDU-Generalsekretärin Hoppermann erwartet baldige Entscheidung über Steinmeier-Nachfolge
Bundespräsidentenwahl: CDU-Generalsekretärin Hoppermann erwartet baldige Entscheidung über Steinmeier-Nachfolge

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gebe die Vereinbarung, nach den Landtagswahlen im Herbst darüber zu sprechen, sagte sie der…

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Grünen-Chefin Brantner fordert von der Linkspartei klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
Grünen-Chefin Brantner fordert von der Linkspartei klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat vor möglichen Gesprächen ihrer Partei über eine Koalitionsbildung in Berlin von der Linkspartei Festlegungen zum Thema Antisemitismus verlangt.„Wir haben schon vor der Wahl…

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Reformpaket der Bundesregierung: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert Korrekturen und stärkere Entlastungen
Reformpaket der Bundesregierung: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert Korrekturen und stärkere Entlastungen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. „Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen…

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Pflegereform: VDAB warnt vor wachsendem Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
Pflegereform: VDAB warnt vor wachsendem Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige. „Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt…

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SPD-Frauen und Dirk Wiese fordern eine Frau als nächste Bundespräsidentin – Wegge: `Längst überfällig`
SPD-Frauen und Dirk Wiese fordern eine Frau als nächste Bundespräsidentin – Wegge: `Längst überfällig`

Die SPD-Frauen dringen angesichts bevorstehender Koalitionsgespräche über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf eine Frau im höchsten Staatsamt.„Aus meiner Sicht ist es längst überfällig, dass eine Frau dieses…

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Grüne kritisieren Wohngeld-Kürzungen: Vriesema nennt Einsparungen sozialpolitischen Unsinn mit Ansage
Grüne kritisieren Wohngeld-Kürzungen: Vriesema nennt Einsparungen sozialpolitischen Unsinn mit Ansage

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor Einsparungen beim Wohngeld. Die angekündigte Kürzung sei „sozialpolitischer Unsinn mit Ansage“, sagte Vriesema dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer so spare,…

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Nach Trump-Xi-Gipfel: Deutsche Wirtschaft lobt Zollpause, warnt aber vor neuer Abhängigkeit
Nach Trump-Xi-Gipfel: Deutsche Wirtschaft lobt Zollpause, warnt aber vor neuer Abhängigkeit

Nach der Verlängerung der Zollpause zwischen den USA und China drängt die deutsche Wirtschaft auf schnelles Handeln der Europäischen Union. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier,…

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75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Justizministerin Hubig lobt Karlsruhe als Bollwerk der Freiheit und mahnt zugleich
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Justizministerin Hubig lobt Karlsruhe als Bollwerk der Freiheit und mahnt zugleich

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines 75. Jubiläums gewürdigt. „Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. „`Karlsruhe` hat unser Land…

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GKV-Spitzenverband warnt: Standortklausel für Pharmahersteller könnte gesetzliche Krankenversicherung mit 1,3 Milliarden Euro belasten
GKV-Spitzenverband warnt: Standortklausel für Pharmahersteller könnte gesetzliche Krankenversicherung mit 1,3 Milliarden Euro belasten

Der GKV-Spitzenverband warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung im Zuge der Regelung einer sogenannten Standortklausel für Pharmahersteller um 1,3 Milliarden Euro zu belasten. „Wenn die gesetzliche Krankenversicherung für die Kosten einer…

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