Haushaltsentwurf 2027: Grünen-Politikerin Polat fordert mehr Geld für Integrationskurse und kritisiert Dobrindt
Haushaltsentwurf 2027: Grünen-Politikerin Polat fordert mehr Geld für Integrationskurse und kritisiert Dobrindt

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen.Für das Jahr 2027 sind im Haushalt…

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Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“
Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“

Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).„Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich aber auch Wähler ausgegrenzt,…

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Radtke: Vertrauenskrise in der Breite – Personaldebatten vor Wahlen vermeiden
Radtke: Vertrauenskrise in der Breite – Personaldebatten vor Wahlen vermeiden

CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt.„Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir müssen da zu Veränderungen kommen, wenn wir den Trend…

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Nach AfD-Wahlerfolg: Ramelow will Antifaschismus im Grundgesetz verankern
Nach AfD-Wahlerfolg: Ramelow will Antifaschismus im Grundgesetz verankern

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus.Ramelow sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn demokratische Parteien es ernst meinen…

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Ölpreis über 100 Dollar: Grüne kritisieren Regierung und Merz, fordern Übergewinnsteuer
Ölpreis über 100 Dollar: Grüne kritisieren Regierung und Merz, fordern Übergewinnsteuer

Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen im Stich zu lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk…

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Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra warnt vor Ausgrenzung der AfD-Wähler und lehnt Geheimnis-Entzug ab
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra warnt vor Ausgrenzung der AfD-Wähler und lehnt Geheimnis-Entzug ab

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab.„Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat…

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Nach AfD-Wahlsieg: Beamtenbund warnt künftige Regierung in Sachsen-Anhalt vor Beamten-Entlassungen
Nach AfD-Wahlsieg: Beamtenbund warnt künftige Regierung in Sachsen-Anhalt vor Beamten-Entlassungen

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu…

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Steuerpläne der Regierung: Rund 20 Unions-Abgeordnete drohen mit Nein – Kritik an Zuckersteuer und kalter Progression
Steuerpläne der Regierung: Rund 20 Unions-Abgeordnete drohen mit Nein – Kritik an Zuckersteuer und kalter Progression

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nicht zustimmen, berichtet die „Bild“.In der Sitzung der…

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US-Börsen im Minus: Ölpreis über 100 Dollar wegen Iran-Krieg
US-Börsen im Minus: Ölpreis über 100 Dollar wegen Iran-Krieg

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.380 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

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BSW nimmt AfD-Gesprächsangebot an und will über Energie, Bildung und Frieden reden
BSW nimmt AfD-Gesprächsangebot an und will über Energie, Bildung und Frieden reden

Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über die Energieversorgung, die Bildung und die Friedenspolitik austauschen, sagte…

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