Deutschland will bei Arktis-Gipfel auf mehr Sicherheit drängen
Deutschland will bei Arktis-Gipfel auf mehr Sicherheit drängen

Beim bevorstehenden EU-Arktis-Gipfel will Deutschland im Zuge einer Überarbeitung der „Arktisstrategie“ vor allem die sicherheitspolitische Dimension vorantreiben. Die russische Remilitarisierung der Arktis verschärfe die Lage, hieß es dazu am Samstag…

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Polizei sucht Zeugen nach Verkehrsunfall mit Kind in Großröhrsdorf

In Großröhrsdorf hat sich ein Verkehrsunfall auf der Rathausstraße ereignet, bei dem ein 8-jähriges Kind leicht verletzt wurde. Wie die Polizeidirektion Görlitz am Samstag mitteilte, querte das Kind am Freitag…

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Streit in der Koalition: SPD-Seeheimer werfen der Union nach Rücktrittsforderung an Bärbel Bas ein Ablenkungsmanöver vor
Streit in der Koalition: SPD-Seeheimer werfen der Union nach Rücktrittsforderung an Bärbel Bas ein Ablenkungsmanöver vor

Nach der Rücktrittsforderung des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschärft sich der Streit in der Koalition. Der Sprecher…

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Gaspreise für Privatkunden: Verivox rechnet mit Erhöhungen bis zu 20 Prozent zum Jahreswechsel
Gaspreise für Privatkunden: Verivox rechnet mit Erhöhungen bis zu 20 Prozent zum Jahreswechsel

Das Vergleichsportal Verivox rechnet wegen des Iran-Kriegs mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise für private Haushalte. Aufgrund der aktuell stark angestiegenen Großhandelspreise für Gas, des geringen Füllstands der Gasspeicher in…

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Trotz Ukraine-Krieg: Deutsche Städte halten an Partnerschaften mit Russland fest – Umfrage unter 100 Kommunen
Trotz Ukraine-Krieg: Deutsche Städte halten an Partnerschaften mit Russland fest – Umfrage unter 100 Kommunen

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Das zeigt eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“…

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Mietpreisbremse: Justizministerin Hubig kündigt Bußgelder gegen Mietwucher an und warnt vor Enteignungen
Mietpreisbremse: Justizministerin Hubig kündigt Bußgelder gegen Mietwucher an und warnt vor Enteignungen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. Ihr Ziel sei, dass die Mietpreisbremse wirklich…

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Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisiert Priens Social-Media-Verbot bis 13 Jahre: Plattformen regulieren statt Kinder ausschließen
Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisiert Priens Social-Media-Verbot bis 13 Jahre: Plattformen regulieren statt Kinder ausschließen

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Reichinnek: „Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die…

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Biontech: Großaktionär Strüngmann kündigt baldige Neubesetzung im Vorstand an – Gespräche über Sahin-Startup
Biontech: Großaktionär Strüngmann kündigt baldige Neubesetzung im Vorstand an – Gespräche über Sahin-Startup

Einer der Großaktionäre und Mitgründer von Biontech, Thomas Strüngmann, rechnet mit einer baldigen Neubesetzung im Vorstand des Mainzer Biotechunternehmens.„Die Berufung eines neuen Medizinvorstands wird nicht mehr lang dauern“, sagte Strüngmann…

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Unionsfraktionschef Frei zweifelt Klingbeils Finanzplanung an: Kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression
Unionsfraktionschef Frei zweifelt Klingbeils Finanzplanung an: Kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk…

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Brantner nach Sachsen-Anhalt-Wahl: „Wir müssen die Demokratie erneuern“ – Vertrauen statt Misstrauen in der Verwaltung
Brantner nach Sachsen-Anhalt-Wahl: „Wir müssen die Demokratie erneuern“ – Vertrauen statt Misstrauen in der Verwaltung

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. „Es reicht nicht, die Demokratie zu verteidigen. Wir müssen sie erneuern“, sagte sie der…

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