AfD-Chefin Weidel stellt Wüsts Demokratieverständnis infrage

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für seinen Vorschlag zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots scharf kritisiert. Der Vorschlag sage viel über Wüsts Demokratieverständnis aus, sagte…

Forsa: Merz im Osten nur bei sieben Prozent Zustimmung – AfD auf Rekordhoch

In der von Forsa gemessenen Wählergunst gibt es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur geringe Bewegung. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert nur die Linke…

Pisa-Studie: Linke wirft Bundesregierung Versagen bei Bildungspolitik vor

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor.„Dass der Bildungserfolg in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängt, macht wütend…

Bundeswehr: Wehrbeauftragter begrüßt Vorgehen gegen sexualisiertes Fehlverhalten

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte, begrüßt das Vorgehen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe.„Das Amt des Wehrbeauftragten verzeichnet eine steigende Zahl von…

Polizei sucht Zeugen nach Einbruch in Burg

In Burg ist in eine Wohnung an der Magdeburger Straße eingebrochen worden. Die Polizei hat am Dienstag mitgeteilt, dass sich bislang unbekannte Täter unberechtigt Zutritt zu den Räumen verschafft haben.…

Grüne im Bundestag unterstützen Wüsts Vorstoß für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.„Die AfD spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie.…

Verdächtiger Strom-Saboteur in Kraftwerksnähe festgenommen

Im Zusammenhang mit der Sabotage an Umspannwerken in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei die Festnahme des seit mehreren Tagen gesuchten Tatverdächtigen bestätigt.Einsatzkräfte der Polizei Köln hätten den 48-Jährigen…

KfW-Studie zu Deutschlands Wachstumschancen: Über ein Prozent Potenzialwachstum möglich

Deutschland hat nach Einschätzung der KfW trotz jahrelanger Stagnation realistische Chancen auf dauerhaft deutlich mehr Wachstum. Laut einer Studie von KfW Research ist ein Potenzialwachstum von mehr als einem Prozent…

Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach: „Soziale Wende“ nötig, um AfD zu schwächen

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach glaubt, dass eine Nachjustierung der Rentenreform mit der CDU machbar ist. Das Problem sei nicht, dass sich die SPD querstelle, sondern dass die Menschen Reformen…

Sabotage an Umspannwerken in Brandenburg, NRW und Sachsen: Polizei fasst Tatverdächtigen

Im Zusammenhang mit der Sabotage an Umspannwerken in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei offenbar den seit mehreren Tagen gesuchten Tatverdächtigen gefasst.Wie unter anderem der WDR und die FAZ…