Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich für eine weitere Senkung der Stromsteuer aus. „Wir konnten eine Senkung der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen schon beschließen. Aus meiner Sicht sollte auch noch die Senkung für die Privatkunden folgen“, sagte Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Einen Zeitpunkt oder eine konkrete Höhe nannte er nicht.

Bilger verwies zugleich auf bereits beschlossene Maßnahmen. Man habe „ja auch die Stromnetzentgelte gesenkt“. Bei weiteren Maßnahmen müsse die Bundesregierung Prioritäten setzen. Man wolle „natürlich auch Bus und Bahn stärken“, sagte der CDU-Politiker. Bund und Länder stellten dafür bereits „Milliardenbeträge“ bereit, unter anderem für das Deutschlandticket und Investitionen in einen zuverlässigen öffentlichen Verkehr.

Bilger hält den sogenannten Tankrabatt angesichts der hohen Spritpreise für notwendig. „Auch ich hätte den Tankrabatt gerne vermieden“, sagte er. Aber wegen der hohen Spritpreise habe die Bundesregierung reagieren müssen. „Wir haben gesehen, dass die Preise so hoch sind, dass wir hier für die Pendler, für die Unternehmen auch eine Entlastung brauchen.“

Zugleich verwies Bilger darauf, dass die hohen Preise für fossile Kraftstoffe den Umstieg auf Elektroautos beschleunigen könnten. „Die hohen Preise führen natürlich auch dazu, dass die Menschen sagen: Jetzt ist es vielleicht an der Zeit, auf ein Elektroauto umzusteigen.“ Die Bundesregierung müsse deshalb dafür sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden sei: „Wir müssen unabhängig werden von den fossilen Energien. Deswegen fördern wir die Elektromobilität.“

„Wir haben jetzt schon 210.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte“, sagte Bilger. Entscheidend sei, dass das Netz mit dem wachsenden Anteil von Elektroautos Schritt halte: „Und jetzt müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur entsprechend mitwächst.“

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