Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in der Debatte um den Tankrabatt die Mineralölkonzerne kritisiert. „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal. Ein solches Verhalten reißt nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in unsere soziale Marktwirtschaft.“, sagte Wüst der „Bild am Sonntag“. Diese Entlastung müsse „von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen 1 zu 1 an die Menschen im Land weitergegeben werden“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident verteidigte die Entscheidung, den Tankrabatt erneut einzuführen. „Die aufgrund der Konflikte im Nahen Osten nach wie vor hohen Kraftstoffpreise sind eine enorme Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen in Deutschland. Deswegen war es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung und die Länder gemeinsam mit einer deutlichen Steuerentlastung reagiert haben“, so der CDU-Politiker.

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