AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Uni-Rektor Strackeljan warnt vor wissenschaftlicher Isolation des Landes

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem jüngsten Sieg der AfD bei den Landtagswahlen vor einer wissenschaftlichen Abkopplung Sachsen-Anhalts im Falle weitreichender politischer Eingriffe in die Hochschulen. „Die DFG oder die anderen 15 Bundesländer werden ihre wissenschaftlichen Maßstäbe in der Förderung nicht wegen Sachsen-Anhalt verändern“, sagte Strackeljan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte: „Im schlimmsten Fall könnte das Land wissenschaftlich isoliert werden.“

Hintergrund sind Forderungen der AfD zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Im Wahlprogramm der Partei für Sachsen-Anhalt finden sich unter anderem Forderungen nach einer Rückkehr zu Diplom- und Magisterstudiengängen sowie nach einem Ende der Förderung von Gender-Forschung.

Strackeljan sieht insbesondere die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) als wichtige Akteure. „Den Äußerungen der AfD kann man schon entnehmen, dass Sachsen-Anhalt eine Art `Musterland` für bestimmte Vorstellungen werden soll“, sagte er. „Dann schauen natürlich die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und unsere internationalen Partner sehr genau hin.“ Die DFG habe Regeln für ihre Mitglieder definiert, zu denen eine weitgehend von politischen Einflüssen freie Wissenschaft gehöre.

Als konkretes Risiko nennt der Rektor auch die Abhängigkeit der Universität von öffentlichem Geld. „Rund 85 Prozent unseres Budgets kommen derzeit aus Landesmitteln.“ Zwar gebe es eine Zielvereinbarung mit dem Land. „Wir gehen zunächst davon aus, dass Verträge in einem Rechtsstaat Bestand haben. Sollte sie gekündigt werden, müsste neu verhandelt werden.“ Zugleich verweist Strackeljan auf die verfassungsrechtlichen Grenzen politischer Einflussnahme: „Die rechtlichen Grenzen setzt zunächst das Grundgesetz. Artikel 5 garantiert die Freiheit der Wissenschaft.“

Auch bei konkreten Hochschulentscheidungen sieht Strackeljan Einflussmöglichkeiten des Landes. „Aber die entscheidende Frage ist: Was wird finanziert?“ Bei der Einrichtung von Professuren brauche die Universität zudem die Zustimmung des Ministeriums. Besonders gravierende Folgen hätte aus seiner Sicht eine Rückabwicklung des Bologna-Prozesses: „Das würde uns schlicht den Stecker ziehen.“ Internationale Studierende kämen gezielt für englischsprachige Masterprogramme nach Sachsen-Anhalt. „Die kommen entweder zum Master – oder sie kommen gar nicht.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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