Tobias Rausch ist am Dienstag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Das teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt mit.

Nach Darstellung der Fraktion stimmten für Rausch die AfD, das BSW und vier weitere Stimmen. Die Grünen-Fraktion wertet die Wahl als Zäsur für Parlament und Land und spricht von einem politischen Bruch.

Die Fraktion betont, das Amt des Landtagspräsidenten verlange Haltung, Verfassungstreue und Respekt vor der Würde jedes Menschen.

Rausch sei ein Vertreter einer rechtsextremen Partei; die Grünen bezeichnen die AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Wer mit Rechtsextremen Macht verteile, verschiebe Grenzen, die das Parlament schützen solle.

Die Grünen haben nach eigenen Angaben Rausch nicht gewählt und wollen die Wahl nicht normalisieren. Sie kündigen an, genau zu prüfen, ob das Präsidium die Rechte aller Abgeordneten wahrt, und bei möglichen Verletzungen von Minderheiten-, Oppositionsrechten oder der Würde des Hauses alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.

Zugleich wendet sich die Fraktion gegen den Anspruch der AfD, sich in die Mitte des Plenarsaals zu setzen.

Ein Platz im Saal mache noch keine demokratische Mitte, heißt es. In der demokratischen Mitte stehe, wer freie Medien achte, unabhängige Gerichte respektiere, Wissenschaft schütze, Kultur stärke und die gleiche Würde jedes Menschen verteidige.

Die Grünen verweisen auf die Folgen weit über den Landtag hinaus: für Pflegekräfte aus dem Ausland, Betriebe auf der Suche nach Fachkräften, Jugendliche, die frei leben wollen, und Ehrenamtliche, die das Land zusammenhalten. Sachsen-Anhalt brauche Menschen, die bleiben, kommen, investieren und sich engagieren; Ausgrenzung dürfe nicht zum Aushängeschild des Landes werden.

Die Fraktion kündigt an, weiter für alle Menschen im Land zu arbeiten.

Genannt werden gute Gesundheitsversorgung, starke Schulen, lebendige Kommunen, eine verlässliche Wirtschaft und der Schutz der Natur. Demokratie verteidige man nicht nur in großen Reden, sondern jeden Tag durch saubere Arbeit, klare Entscheidungen und den Mut, Grenzen zu ziehen.

Sachsen-Anhalt sei mehr als diese Wahl und gehöre den Menschen, die es in Krankenhäusern, Schulen, Betrieben, Vereinen, Kommunen und Familien tragen.

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