Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung der Linksfraktion ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland. Das teilte die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober mit.

Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärte, Rausch sei der erste rechtsextreme Politiker im Amt eines Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring. Die Geschichte lehre, dass ein Mitglied einer rechtsextremen Partei ein solches Amt nie mehr innehaben sollte.

Die Linke habe Rausch nicht gewählt, weil sie sich der Geschichte verpflichtet fühle.

Nach Angaben der Linken ist Rausch kein geeigneter Kandidat für das höchste Amt des Landes. Er stehe für Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität und gehöre zum radikalen Lager der AfD. In der Vergangenheit sei es ihm einzig darum gegangen, in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Er sei einer der Regisseure der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, die die Gesellschaft spalte und die Grundrechte mit Füßen trete. Ein solches Verhalten disqualifiziere ihn für die Funktion, das Land Sachsen-Anhalt in diesem Amt zu repräsentieren.

Die Linke wirft den Abgeordneten des BSW vor, sich mitschuldig gemacht zu haben.

Statt die AfD kleinzuhalten, hätten sie der AfD machtvolle Positionen ermöglicht. Die AfD werde dem Land schaden.

Die Linke fordert einen sozialen Aufbruch im Land und setzt sich nach eigenen Angaben für ein bezahlbares Leben, kostenfreie Kitas und Schulen, sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und starke Kommunen ein.

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