Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes – das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten“, sagte Lies im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico.

Lies warnte davor, die Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen weiter zu schwächen. „Wenn wir am Ende mit dem, was wir tun, weiter an Wirtschaftskraft verlieren, dann stellt sich die Frage nicht mehr, wie wir die Welt jeden Tag ein Stück besser machen können“, so der SPD-Politiker. Die Ziele der Gesetze stellte der Regierungschef dabei nicht grundsätzlich infrage. „Und deswegen, glaube ich, müssen wir nicht sagen, dass es falsch ist und wir es deswegen nicht machen, sondern: Es geht im Moment nicht.“ Alles, was das ohnehin geringe Wachstum in der gegenwärtigen Phase zusätzlich schwäche, müsse beiseitegelassen werden.

Lies kritisierte außerdem den gegen den Bund gerichteten Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dieser dürfe kein Vorbild für andere Landtagswahlen werden. „Weil ich glaube, wenn wir das alle machen – also wenn sozusagen das Zukunftsmodell der Landtagswahlen darin besteht, die Bundespolitik infrage zu stellen -, dann wird das nicht funktionieren“, so der niedersächsische Ministerpräsident. Bei Schwesig habe es allerdings konkrete Streitpunkte gegeben, die gerade verhandelt worden seien. „Und es ist schon okay, dass man eine klare Position hat. Aber wenn das Zukunftsmodell ist, ich wende mich einfach gegen den Bund, dann haben wir ein Problem“, sagte Lies.

Mit dieser Strategie könne man zwar einzelne Landtagswahlen gewinnen. „Aber wir destabilisieren am Ende die Bundesregierung. Und das hilft uns ja auch nicht weiter“, so der SPD-Politiker. Er mahnte deshalb, stärker auf landespolitische Themen zu setzen. Man müsse aufpassen, „dass Landtagswahlen nicht überall gefühlt zu kleinen Bundestagswahlen werden“.

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