Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform und damit auch einen Fortbestand der Rente mit 63 Jahren ab. Frei sagte am Mittwochabend dem Nachrichtensender „Welt“ zum Konzept der Kommission, es sei nicht ein Buffet, wo man sich nehmen könne, was man gerade möchte, sondern es sei ein Menü. Da gehöre alles dazu.

Natürlich gebe es den einen oder anderen Punkt, der nicht von allen goutiert werde, wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren von der SPD. Aber es sei eben, wie es Bärbel Bas damals auch formuliert habe, ein Gesamtwerk. Das sollte man eins zu eins umsetzen, so Frei.

Wenn es in Details darum gehe, etwas nachzuschärfen, werde man sich das anschauen. Konkret verwies er auf eine soziale Schutzrente für diejenigen, die beispielsweise aufgrund des Berufes gesundheitlich angeschlagen sind, nicht weiterarbeiten können, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Dafür könne man passgenaue Lösungen finden.

Der CDU-Politiker widersprach aber dem Nachfolger von Bärbel Bas als Arbeits- und Sozialminister, Alexander Schweitzer (SPD), der mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform bis zur Klärung strittiger Fragen innerhalb der schwarz-roten Koalition warten will. Frei sagte, man habe 33 Vorschlagspunkte durch die Alterssicherungskommission. Das müsse jetzt in einen Gesetzestext gefasst werden. Das wäre der nächste Schritt. Und auf dieser Grundlage müsse man sich anschauen, ob man sozusagen mit jedem Detail einverstanden sei. Das sei normales parlamentarisches Verfahren.

Wie zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz drückt Frei gegenüber Schweitzer aufs Tempo. Er sagte, Schweitzer wisse sehr gut, dass es eilig sei, dass es wichtig und dringend sei, dass man die Rentenreform jetzt tatsächlich umsetze und dass es da auch auf Tempo ankomme. Schweitzer bringe das notwendige Rüstzeug mit und deswegen sei er insgesamt zuversichtlich, dass es gelingen werde.

Frei erklärte, er habe keine Anzeichen dafür, dass man bei der SPD nicht zu dieser Koalition stehen würde und nicht den Erfolg dieser Koalition möchte. Er sei davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen genauso wüssten, wie sie auch, dass man in dieser Konstellation am Ende erfolgreich sein müsse. Deswegen sei er zuversichtlich, dass man da am Ende eine gute Lösung hinbekommen werde.

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