Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger und mittlerer Einkommen gewarnt. Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, es sei ihr wirklich unbegreiflich, dass die Regierung in der aktuellen Situation eine zusätzliche Verbrauchsteuer einführe und damit den Alltag der Menschen noch weiter verteuere. Insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen würden darunter leiden, da sie einen wesentlich größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Reichinnek führte aus, Haushaltslöcher auf dem Rücken der Mehrheit stopfen zu wollen, sei und bleibe der falsche Weg. Ernst gemeinter Gesundheitsschutz funktioniere nur über bessere Kennzeichnung, Informationskampagnen, Vorgaben an Hersteller und Verbote von irreführender Werbung.

Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Am Dienstag hatte die Koalition ihren Streit über die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt.

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