Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der rechtspopulistischen Parteien in Europa isoliert, niemand wolle mehr etwas mit ihr zu tun haben, nachdem Viktor Orbán in Ungarn abgewählt worden sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Diese AfD mit dieser Einstellung zu Russland würde Deutschland auch in Europa isolieren, so Wadephul.

Auf die Frage, ob Deutschland nach den vergangenen Landtagswahlen jetzt außenpolitisch schwächer dastehe, sagte er, es sei das Wahlergebnis in vor allem einem Bundesland. „Aber ja, das sage ich als gewählter Volksvertreter ganz klar: Wenn so etwas in ganz Deutschland passieren würde, dann wären wir schwächer“, erklärte er.

Den im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossenen Antrag, der von der Bundesregierung unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, habe er „überflogen“, sagte Wadephul. Daraus folge gar nichts. Die Position kenne man, und er habe kein neues Argument gehört.

Im Übrigen gelte in Deutschland das Grundgesetz. Und demgemäß sei der Bund für die auswärtigen Beziehungen zuständig. Wadephul sagte zu dem Antrag, das sei falsch und es sei gegen deutsche Interessen. Es sei auch gegen europäische Interessen und man müsse dem mit aller Deutlichkeit entgegentreten.

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