Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für neue Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Dabei sei „insbesondere die aktive Einbindung von Frauen und zivilgesellschaftlichen Stimmen sicherzustellen“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.

Der anhaltende Terror der islamistischen Hamas lasse sich „nicht mit militärischer Gewalt besiegen“. Die internationale Gemeinschaft müsse „alles dafür tun, zu verhindern, dass sich die Kräfte durchsetzen, die Menschenverachtung, Hass und Gewalt predigen und praktizieren und stattdessen alle Kräfte in der Region unterstützen, die angesichts der düsteren Situation auf ein Ende der Gewalt und einen politischen Ausgleich setzen“, heißt es in dem Antrag weiter.

Als Reaktion auf den von der noch amtierenden israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu vorangetriebenen Siedlungsbau sprechen sich die Grünen unter anderem dafür aus, „die Einfuhr von Produkten aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vollständig zu unterbinden“. Hierfür müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene auf einen Beschluss drängen. Mit dem Bau illegaler Siedlungen mache Israel eine Zweistaatenlösung „zunehmend unmöglich“.

Die Bundesregierung dürfe zudem die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens „nicht weiter blockieren“, heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Rüstungsexportbeschränkungen müssten wieder eingesetzt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse zu zeitnahen Wahlen sowie zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen gedrängt werden. Die Grünen sprechen sich in dem Antrag für die Zwei-Staaten-Lösung aus und betonen das Existenzrecht Israels.

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