Tankrabatt-Umfrage: 47 Prozent dafür, 46 Prozent dagegen – 74 Prozent fordern mehr Entlastung

Der seit Donnerstag geltende Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat und der nun für drei Monate andauern soll, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes…

Infratest-Umfrage: AfD bleibt bei 27 Prozent, Union fällt auf 20 Prozent, Merz mit historisch schlechtem Zufriedenheitswert

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 Prozent (-1 im Vgl. zu Anfang September), so die…

CDU-Generalsekretärin Hoppermann fordert Besserbehandlung von Einzahlern im Sozialstaat und der Krankenversicherung

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. „Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir…

Neues Investitionsprüfgesetz: Wirtschaftsministerium will Beteiligungen ab 15 Prozent prüfen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Das geht aus dem Entwurf für das „Investitionsprüfgesetz“…

Bundeswehr plant eigenes Drohnenregiment

Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch auf dem…

Dax fällt auf 24.939 Punkte: Heidelberg Materials gewinnt, Bayer verliert über fünf Prozent

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.939 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.An der Spitze der…

Merz verteidigt Westfälischen Friedenspreis für Nato und fordert Geschlossenheit gegenüber Russland

Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. „Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die…

Steuerreform im Bundestag: Unionsfraktion fordert von Bas Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber…

Verfahren gegen Björn Höcke wegen Geraer Rede eingestellt: Staatsanwaltschaft sieht mögliche Strafe als nicht beträchtlich an

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde.Der…

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD: Berliner Linksbündnis würde Bundesregierung belasten

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. „Das wäre auch eine schwere Belastung…