Verfahren gegen Björn Höcke wegen Geraer Rede eingestellt: Staatsanwaltschaft sieht mögliche Strafe als nicht beträchtlich an
Verfahren gegen Björn Höcke wegen Geraer Rede eingestellt: Staatsanwaltschaft sieht mögliche Strafe als nicht beträchtlich an

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde.Der…

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD: Berliner Linksbündnis würde Bundesregierung belasten
CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD: Berliner Linksbündnis würde Bundesregierung belasten

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. „Das wäre auch eine schwere Belastung…

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Joachim Gauck warnt Friedrich Merz vor Rücktritt: „Wäre ein politischer Volltrottel“
Joachim Gauck warnt Friedrich Merz vor Rücktritt: „Wäre ein politischer Volltrottel“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Ein Rückzug des Kanzlers…

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Mann mit Messer am St.-Benno-Gymnasium in Dresden festgenommen
Mann mit Messer am St.-Benno-Gymnasium in Dresden festgenommen

Die Polizei hat am Donnerstag am St.-Benno-Gymnasium in Dresden einen Mann festgenommen. Das teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden hatten Zeugen am frühen Nachmittag über den…

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Rente mit 63: Neue Zahlen zeigen, wie lange Bezieher wirklich eingezahlt haben – Linke kritisiert Abschaffung
Rente mit 63: Neue Zahlen zeigen, wie lange Bezieher wirklich eingezahlt haben – Linke kritisiert Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die Rentenversicherung eingezahlt. Das zeigen Zahlen der Rentenversicherung, die das Bundesarbeitsministerium auf…

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Bericht: Volker Wissing soll 2027 Präses der EKD-Synode werden – Anna-Nicole Heinrich tritt nicht erneut an
Bericht: Volker Wissing soll 2027 Präses der EKD-Synode werden – Anna-Nicole Heinrich tritt nicht erneut an

Der ehemalige FDP-Politiker Volker Wissing ist für ein hohes Amt in der evangelischen Kirche im Gespräch. In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gebe es seit Monaten Überlegungen, den früheren…

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Zuckersteuer vorerst gestoppt: Ernährungsindustrie begrüßt Machtwort des Kanzlers
Zuckersteuer vorerst gestoppt: Ernährungsindustrie begrüßt Machtwort des Kanzlers

Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. „Endlich ein Machtwort des Kanzlers“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung…

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ADAC meldet Rekordpreise für Super E10 und Diesel im September
ADAC meldet Rekordpreise für Super E10 und Diesel im September

Der ADAC hat im vergangenen Monat neue Höchstwerte bei den Preisen für beide Kraftstoffe gemessen.Ein Liter Super E10 kostete im September im Durchschnitt 2,266 Euro und verteuerte sich damit um…

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Friedenspreisträger Philippe Sands: Ohne Recht und Gerechtigkeit kein anhaltender Frieden in der Ukraine
Friedenspreisträger Philippe Sands: Ohne Recht und Gerechtigkeit kein anhaltender Frieden in der Ukraine

Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frieden in der Ukraine bedeute mehr als ein Ende der Kämpfe und…

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Wolf Biermann über AfD-Wähler: „Sie reden unser Land schlecht“ – Liedermacher äußert sich zu 90. Geburtstag
Wolf Biermann über AfD-Wähler: „Sie reden unser Land schlecht“ – Liedermacher äußert sich zu 90. Geburtstag

Der Liedermacher Wolf Biermann zeigt sich bedrückt über den Siegeszug der AfD in Ostdeutschland. Zwar lehne er hysterische Reaktionen ab, doch wer in dieser Situation nicht „ratlos“ sei und sich…

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