Sachsens Energie- und Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert spürbare Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern bei den Energiekosten. Sachsen bringe dazu konkrete Vorschläge in die bevorstehende Energieministerkonferenz ein, wie das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz mitteilte.

Die anhaltend hohen Energiekosten belasten private Haushalte und Unternehmen, schmälern die Kaufkraft, setzen Arbeitsplätze unter Druck und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Für die Konferenz schlägt der Freistaat kurzfristig wirksame Entlastungen und Prüfaufträge für eine dauerhaft gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende vor. Der Bund soll staatlich verursachte Kosten und Preisbestandteile senken sowie zusätzliche Belastungen begrenzen; ein Belastungsmoratorium soll neue staatlich verursachte Kosten vorerst verhindern.

Konkret fordert Sachsen erneut, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Zudem soll der Bund über einen Direktzahlungsmechanismus ein einkommensabhängiges Energiegeld an die Bürger auszahlen.

Bei Kraftstoffen begrüßt Sachsen die Ankündigung der Bundesregierung, nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einen flexiblen Preisdeckel einzuführen.

Geprüft werden soll außerdem eine Übergewinnsteuer auf Mineralölprodukte, mit deren Einnahmen ein Energiegeld finanziert werden könnte. Entlastungen müssten bei den Menschen ankommen, bei Familien ebenso wie bei Pendlern, im Handwerk und Mittelstand, sagte Panter.

Dazu gehören kurzfristig wirksame Schritte, aber auch Regeln, die verhindern, dass außergewöhnliche Krisengewinne zulasten der Verbraucher gehen.

Auch beim Netzausbau sieht Sachsen Handlungsbedarf. Weitere damit verbundene Kosten sollen stärker aus Steuermitteln finanziert werden, weil die Netze eine zentrale Infrastruktur seien, deren Nutzen über die einzelnen Netznutzer hinausreiche und der Gesamtwirtschaft sowie der Allgemeinheit zugutekomme.

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die bestehende Strompreisbildung, die Merit Order, weiterentwickelt werden kann, um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stärker zu berücksichtigen, ohne Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz oder die Funktionsfähigkeit des Strommarkts zu gefährden. Die Bundesregierung soll zudem aufgefordert werden, die europarechtlichen Spielräume bei der Ausgestaltung des Industriestrompreises und der Strompreiskompensation vollständig auszuschöpfen.

Die Energieministerkonferenz ist eine der zentralen Plattformen zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energiepolitik in Deutschland und dient der Koordination der Länder untereinander sowie mit dem Bund.

Die Ergebnisse können sich in Anträgen und Beschlüssen des Bundesrates niederschlagen. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Niedersachsen; die Herbst-Energieministerkonferenz findet vom 11. bis 13. November in Göttingen statt.

Foto: via dts Nachrichtenagentur