Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Cem Özdemir (Grüne), üben scharfe Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.

Die Vergabe neuer Kraftwerkskapazitäten zur langfristigen Stabilisierung der Stromnetze sei „fatal“ gelaufen und im Ergebnis eine „völlig fehlgeleitete Industriepolitik“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg solle nun die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden.

Amtskollege Özdemir forderte: „Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden.“ Das Ziel beider Bundesländer sei klar: „Zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten müssen im Süden entstehen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse dazu „jetzt die Weichen stellen“.

Beide Ministerpräsidenten fordern, die Ausschreibungsbedingungen grundlegend anzupassen. Kriterien sollen neben der Standortfrage auch Anreize zum Bau moderner Kraftwerke sein. Die Umrüstung alter Kohlekraftwerke solle nicht mehr gefördert werden. Die Betreiber erhielten bereits Steuergeld zur Stilllegung im Rahmen des Kohlekompromisses.

„Der Südbonus muss nun deutlich erhöht und auf die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden“, forderte Söder. Zudem müsse die Doppelförderung alter Kraftwerke ausgeschlossen und bei Modernisierungen ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent erreicht werden, forderte er. Energie sei „das Elixier und die Grundzutat unseres Wohlstands“.

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