Nach den verschärften Zufahrtsbeschränkungen der Bundeswehr für vernetzte Fahrzeuge fordern Sicherheitspolitiker von Union und SPD weitergehende Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sprach sich dafür aus, die Regeln auf weitere sicherheitsrelevante Einrichtungen auszuweiten.

„Was für Kasernen gilt, muss erst recht für Nachrichtendienste, sicherheitsrelevante Regierungsbereiche und kritische Infrastruktur gelten“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. „Es geht nicht um ein pauschales Fahrverbot vor jedem Ministerium, sondern um klare Regeln.“

Henrichmann warnte davor, die Spionagegefahr allein an der Herkunft der Autohersteller festzumachen. „Die Art und Weise verbauter Technik ist bei allen vernetzten Fahrzeugen ähnlich. Deshalb muss der Schutz sensibler Bereiche technisch ansetzen und nicht nur am Herkunftsland.“

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, verlangt herstellerübergreifende Sicherheitsprüfungen. Besondere Risiken sieht er bei Fahrzeugen des chinesischen Herstellers BYD. „Diese Autos sind Blackboxes, wir wissen nicht genau, welche Daten erfasst werden und wer darauf Zugriff hat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Maßnahmen der Bundeswehr seien „absolut angemessen“.

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