StPO-Reform: Expertenkommission übergibt 90 Empfehlungen an Justizministerin

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) am Montag übergeben. Wie die Ministerin am Nachmittag in Berlin mitteilte, enthält der Bericht über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen, die auf eine grundlegende Reform der StPO abzielen.

Der Fokus liege dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen dabei beachtet werden.

„Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“, sagte Hubig. Die Expertenkommission habe ein „ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung“ vorgelegt. „Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht“, fügte Hubig hinzu.

Die Einsetzung der Kommission geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zurück. Die Kommission hatte am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und seither über 50 Sitzungen abgehalten. In dem Gremium waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund vertreten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten für den Bundeshaushalt

    Namhafte Ökonomen und Energieforscher warnen vor erheblichen Mehrkosten für den Bundeshaushalt durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sollten weder die Förderung von Biomasse…

    Hackerangriff auf digitales Bürgerkonto des Bundes: BSI bestätigt massenhafte Login-Versuche

    Hacker haben mit einem groß angelegten Angriff versucht, auf die digitalen Bürgerkonten des Bundes zuzugreifen. Das bestätigte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dem „Handelsblatt“. „Dem BSI ist…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert