Die Justizministerkonferenz (Jumiko) der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bitten, bei der Umsetzung der neuen EU-Antikorruptionsrichtlinie weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen. Das sieht ein Beschlussvorschlag Hamburgs für die Konferenz an diesem Donnerstag vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Hubig soll laut dem Papier drei Punkte prüfen: Erstens, ob die Regeln zur Sanktionierung von Unternehmen weiterentwickelt werden sollten. Korruption finde häufig im wirtschaftlichen Umfeld statt oder werde durch unzureichende Kontrolle in Unternehmen erleichtert, heißt es in dem Beschlussvorschlag Hamburgs. Zweitens, ob weitere finanzielle Vorteile durch rechtswidriges Verhalten, insbesondere durch Steuerstraftaten ersparte Aufwendungen, wieder als Gegenstand der Geldwäsche erfasst werden sollten. Drittens, ob Ermittlungsbehörden bei schweren Fällen von Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen künftig die Telekommunikationsüberwachung nutzen können.
Die EU-Richtlinie vom April dieses Jahres verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihr Strafrecht weiter anzugleichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Korruption zu verbessern. „Korruption verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden. Sie ist ein Nährboden der Organisierten Kriminalität und schadet dem Vertrauen der Menschen in Staat und Wirtschaft“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) dem „Handelsblatt“. Hierzulande bestehe zwar schon ein hohes Schutzniveau. Deutschland dürfe aber nicht stehenbleiben.
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