Stromsteuersenkung: Verkehrsminister Bilger fordert Entlastung an Ladesäulen und mahnt bei Spritpreisdeckel

Nach der Einigung der Koalition auf die Absenkung der Stromsteuer drängt Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) darauf, dass die Entlastung auch an den Ladesäulen für E-Autos spürbar wird. „Ich erwarte, dass die Steuersenkung auch an den Ladesäulen an die Stromkunden weitergegeben wird. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei den Menschen und Unternehmen tatsächlich ankommt“, sagte Bilger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Als Verkehrsminister blicke er vor allem auf die Entlastung für Fahrer von E-Autos und für Speditionen mit E-Lkw. Auch der öffentliche Verkehr werde profitieren. „Die Branche wird jährlich um rund 130 Millionen Euro bei den Stromkosten für den Betrieb von Bahnen und Elektrobussen entlastet“, so der CDU-Politiker weiter. Die Senkung der Stromsteuer sei insgesamt „ein wichtiger Schritt“.

Bei der Einigung der Koalition auf eine Deckelung der Spritpreise ab 2027 mahnte Bilger an, die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. „In anderen Ländern haben zu starre staatliche Eingriffe dazu geführt, dass an Tankstellen zeitweise kein Benzin oder Diesel mehr verkauft werden konnte. In eine solche Situation dürfen wir in Deutschland auf keinen Fall geraten. Deshalb braucht es ein ausgewogenes Instrument, das Preise dämpft, ohne die Versorgung zu gefährden“, so der Verkehrsminister.

Die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels ist noch nicht geklärt. Ein erster Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war auf viel Kritik aus den Reihen der Koalition gestoßen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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