Hendrik Wüst betont im Bundesrat die Bedeutung des Kompromisses für die Demokratie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die Bedeutung des Kompromisses für die Demokratie hervorgehoben.

Wüst sagte am Freitag in der Länderkammer, dass der Föderalismus die „innere Einheit Deutschlands“ sichere und dass eine Schwächung des Föderalismus die Demokratie insgesamt schwächen würde. Deutschland sei trotz aktueller Krisen ein starkes Land mit vielen Chancen. Er forderte mehr Gemeinsamkeit und eine andere Sprache in der Politik.

Wüst ging auf die aktuellen Herausforderungen ein, die durch globale Krisen verursacht würden. Er stellte fest, dass das Leben teurer werde und viele Menschen sich um ihren Arbeitsplatz sorgten. Diese Ängste müssten aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Er rief dazu auf, die Stärken Deutschlands zu nutzen und in der Gesellschaft mehr Zusammenhalt zu fördern. Deutschland sei ein „großartiges Land“ mit gut ausgebildeten Menschen, starken Hochschulen und einem leistungsfähigen Mittelstand.

Der Bundesratspräsident ergänzte, dass der Kompromiss das „Handwerk der Demokratie“ sei und dass mehr Kooperation statt Konfrontation notwendig sei. Der Bundesrat stehe für konstruktive politische Arbeit und sei eine „wohltuende Ausnahme“ in Zeiten zunehmender Polarisierung. Wüst hob hervor, dass der Föderalismus Raum für Unterschiede und Vielfalt biete und die Demokratie schütze. Er warnte davor, dass Extremisten den Föderalismus ablehnten, da er die politische Macht auf vielen Ebenen verteile.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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