Vertrauliches Regierungsgutachten: Pkw-Maut könnte Autobahn GmbH finanziell stabilisieren

Ein vertrauliches Gutachten für die Bundesregierung legt offenbar mittelfristig die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung der deutschen Autobahnen nahe. Es handele sich um eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu der von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) geplanten Finanzreform bei der Autobahn GmbH, berichtet der „Spiegel“. Die vom öffentlichen Beratungsunternehmen PD erstellte Studie sei als Verschlusssache gekennzeichnet.

Die Autobahn GmbH soll künftig selbst Schulden aufnehmen dürfen, im Gegenzug erhält sie einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die Autoren der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sehen dies zwar als eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Nach ihren Berechnungen reichen die Einnahmen aber nicht aus, um langfristig den Investitionsbedarf und die Kreditkosten der Autobahn GmbH zu decken. Vielmehr werde sie „voraussichtlich kontinuierlich Verluste machen“. Selbst wenn man die zulässigen Schulden erst bei 20 Milliarden Euro deckele, ergebe sich spätestens Anfang 2034 „erheblicher Handlungsdruck, die Einnahmen zu erhöhen“.

Wie das gelingen könnte, rechnet PD in zwei Handlungsalternativen vor: In der ersten würde die Autobahn GmbH die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten statt nur einen Teil. Im zweiten Szenario bekommt sie zusätzlich zum derzeit zugesagten Anteil an der Lkw-Maut auch Einnahmen aus einer „neu eingeführten, streckenbasierten Pkw-Maut“.

Für alle Varianten wurde ein Prozentwert zum jeweiligen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen berechnet. Das Ergebnis: Der Status quo schnitt mit 56,6 Prozent am schlechtesten ab. Bilgers Reformpläne kamen auf 65,8 Prozent. Das Modell einer vollen Lkw-Maut wurde mit 77,4 Prozent bewertet. Noch einmal knapp übertroffen wurde es von der Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut mit 79,9 Prozent.

Mithilfe einer Pkw-Maut könnte die Autobahn GmbH demnach am ehesten finanziell stabil bleiben und ihre Schulden über den gesamten betrachteten Zeitraum bis 2056 bedienen. Zudem müssten sowohl Lastwagen als auch Autos zahlen. Das wäre „die weitestgehende Annäherung an das Verursacherprinzip unter den betrachteten Varianten“, loben die Autoren.

Während die Autobahn GmbH mit Bilgers Plänen auf Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen bleibe, sei mit Mauteinnahmen die Unabhängigkeit von solchen Mitteln „deutlich größer“. Das ist laut PD auch deshalb relevant, weil mit dem Auslaufen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2037 eine weitere staatliche Finanzquelle versiegt.

In ihren Berechnungen gehen die Autoren davon aus, dass die Autobahn GmbH gegenüber zehnjährigen Bundesanleihen nur einen moderaten Risikoaufschlag von rund 0,5 Prozentpunkten zahlen muss. Zur Begründung heißt es, eine „implizit bestehende Staatsgarantie“ dürfte den Risikoaufschlag „in der Praxis abmildern“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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