EU-Parlamentarierin fordert Klarheit von USA und Israel zu Kriegszielen im Iran
Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen.„Israel spricht von einem Präventivschlag gegen das Nuklearprogramm, die USA jedoch von…
Bundesregierung ordnet Treuhandverwaltung für Rosneft-Töchter an – Versorgungssicherheit für Raffinerien soll gesichert werden
Die Bundesregierung hat auf Grundlage einer Neuerung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) angeordnet.Das Wirtschaftsministerium teilte…
Schwerer Unfall mit Kleinkraftrad in Hohenstein-Ernstthal
Ein 86-Jähriger ist am Freitagmorgen in Hohenstein-Ernstthal mit seinem dreirädrigen Kleinkraftrad von der Straße abgekommen und hat sich dabei schwer verletzt. Das teilte die Polizeidirektion Zwickau mit. Der Unfall ereignete…
Unionspolitiker Hardt hofft auf Ende des Mullah-Regimes – Iran-Konflikt bedroht Schifffahrt und Sicherheit
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem Angriff auf Iran ein mögliches Ende des Mullah-Regimes als positiv bewertet.„Atom- und Raketenprogramm Irans gefährden auch Deutschlands Sicherheit unmittelbar.…
Linke fordert verfassungskonforme Nachbesserungen an Sicherheitsgesetz in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz verfassungskonform nachzubessern. Das teilte die…
Sattelzug kippt nach Defekt um und sperrt Bundesstraße bei Rammenau
Ein technischer Defekt hat am Freitagvormittag zu einem schweren Lkw-Unfall auf der B 98 in Rammenau geführt. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, brach gegen 10:30 Uhr im Kreisverkehr eine Blattfeder…
Ex-Staatsanwältin kritisiert strukturelle Schwächen bei Verfolgung von Finanzkriminalität
Trotz milliardenschwerer Steuerskandale wie Cum-Ex oder Cum-Cum kommen Kriminelle aus der Finanzbranche in Deutschland heute noch immer häufig ungeschoren davon. Das liege am „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“, sagte Ex-Oberstaatsanwältin Anne…
Deutschland erhöht Schutz für israelische und jüdische Einrichtungen nach Iran-Eskalation
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland erhöhen nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran und dem iranischen Gegenschlag den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen.Der Schutz wurde „angepasst“, sagte ein…
Autohändler erwarten sinkende Umsätze 2026 trotz neuer E-Auto-Prämie
Die deutschen Autohändler blicken pessimistisch in das Jahr 2026 – und das trotz der zum Jahreswechsel angelaufenen E-Auto-Prämie der Bundesregierung.42 Prozent der Betriebe rechnen 2026 mit sinkenden Umsätzen, nur jeder…
Bundesregierung war vorab über Israels Militärangriffe auf Iran informiert
Die Bundesregierung ist laut eigenen Angaben vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert worden.Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Samstag mit. Die Regierung beobachte…









