Grüne fordern Rechtsverschärfung gegen russische Schattenflotte nach Vorbild Frankreichs
Grüne fordern Rechtsverschärfung gegen russische Schattenflotte nach Vorbild Frankreichs

Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um besser gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu können.„Die Bundesregierung muss schnell nachsteuern, um wirksam gegen Schiffe unter falscher Flagge…

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Ukraine-Krieg: Bundesregierung erwägt Weitergabe von Targeting-Daten durch BND
Ukraine-Krieg: Bundesregierung erwägt Weitergabe von Targeting-Daten durch BND

Die Bundesregierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit mehr Geheimdiensterkenntnissen als bisher unterstützen.Im Kanzleramt wird erwogen, dass der Bundesnachrichtendienst der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet…

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Sabotage am Leipziger Flughafen: Neue Spuren führen zu russischen Netzwerken in Polen und Serbien
Sabotage am Leipziger Flughafen: Neue Spuren führen zu russischen Netzwerken in Polen und Serbien

Im Fall des gescheiterten Drohnenangriffs auf den Flughafen in Leipzig verfolgen deutsche Ermittler Spuren nach Polen und Serbien. Das berichtet der „Spiegel“ aus Sicherheitskreisen.Einer der bislang identifizierten Tatverdächtigen wird demnach…

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Merz drängte bei Kabinettsklausur auf schnelle Russland-Zuschreibung für Anschlagsversuch auf Leipzig/Halle
Merz drängte bei Kabinettsklausur auf schnelle Russland-Zuschreibung für Anschlagsversuch auf Leipzig/Halle

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu benennen.Dem „Spiegel“ zufolge war Merz…

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Bundesdigitalminister Wildberger will internationale KI-Aufsicht und Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle
Bundesdigitalminister Wildberger will internationale KI-Aufsicht und Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle mit KI-Agenten eine internationale Aufsicht nach dem Vorbild der Atomaufsicht. „Die Risiken sind real“, sagte er dem Pro-Newsletter Technologie…

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Hape Kerkeling spricht bei SPD-Klausur über Toleranz und Demokratie: Fraktionsmanager Wiese fordert radikale Solidarität gegen Rechts
Hape Kerkeling spricht bei SPD-Klausur über Toleranz und Demokratie: Fraktionsmanager Wiese fordert radikale Solidarität gegen Rechts

Der Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird an diesem Donnerstag Gast einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein. Der 61-Jährige wird nach Angaben der Fraktion einen Impulsvortrag halten zum Thema…

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Landeswahlleiter Bröchler: Desinformation und Falschmeldungen gefährden Vertrauen in Wahlen
Landeswahlleiter Bröchler: Desinformation und Falschmeldungen gefährden Vertrauen in Wahlen

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen gewarnt.„Mir bereitet als Landeswahlleiter und Politikwissenschaftler Sorge, dass wir eine zunehmende Delegitimierung von Wahlen erleben. Das ist für die…

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Präsidentenwahl 2026: Bundestag schreibt Caterer für 3000 Gäste aus – 1000 Flaschen Wein und 50 Fässer Bier inklusive
Präsidentenwahl 2026: Bundestag schreibt Caterer für 3000 Gäste aus – 1000 Flaschen Wein und 50 Fässer Bier inklusive

Der Bundestag sucht einen Caterer für den Empfang nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Ausschreibung.Bei dem Empfang mit rund…

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Heeresinspekteur Freuding: „Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung“ – Bundeswehr braucht mehr Tempo
Heeresinspekteur Freuding: „Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung“ – Bundeswehr braucht mehr Tempo

Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund von Bedrohungen durch Russland, mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr.„Wir müssen in einen anderen Modus schalten. Wir brauchen dringend die Erhöhung von…

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CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor russischen Terroranschlägen in Deutschland und fordert härtere Reaktion
CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor russischen Terroranschlägen in Deutschland und fordert härtere Reaktion

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Terroranschlag in Leipzig für unzureichend.Die Schließung des Russischen Hauses und des Generalkonsulats sowie ein…

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