Koalitionsbildung in Berlin: Banaszak wirft Union Orientierungslosigkeit vor
Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück und verwehrt sich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken.Bei…
CDU kündigt Widerstand gegen Berliner Ausländerwahlrecht an
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt. Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist als Ziel…
Bundesbank erwartet hartnäckige Inflation
Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate bis ins nächste Jahr hinein merklich erhöht bleibt. Die Verbraucherpreise für Gas und Strom, für Nahrungsmittel, andere Waren und Dienstleistungen dürften…
Bundesregierung besorgt über Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich
Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich blickt die Bundesregierung besorgt auf die Lage im Nachbarland.Als enger Partner Frankreichs beobachte man natürlich die Lage vor Ort, sagte eine Sprecherin des…
Mehrere Tatverdächtige nach Angriffen in Dresden festgenommen
Mehrere Tatverdächtige sind bei Einsätzen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Dresden nach Angriffen und Widerstandshandlungen festgenommen worden. Das teilten die Ermittler am Montag mit. Die Vorfälle haben sich nach Angaben der…
Investitionsausfälle der deutschen Wirtschaft: 420 Milliarden Euro seit 2020
Die Investitionsausfälle in der deutschen Wirtschaft durch Krisen haben seit Anfang 2020 erheblich zugenommen und belaufen sich mittlerweile auf insgesamt 420 Milliarden Euro. Das geht aus einer neuen Berechnung des…
Juso-Chef Türmer weist Union-Kritik an Rot-Grün-Rot in Berlin zurück
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass da vielen bei der Union in den letzten Tagen…
Iranischer Botschafter nach Hamburger Spionageurteil einbestellt
Nach der Verurteilung von mutmaßlichen Spionen des Iran in Hamburg wegen Anschlagsplänen hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt.„Angriffe auf jüdisches Leben und auf diejenigen, die es verteidigen, tolerieren…
Selenskyj: Erneut keine Vorwarnung vor russischer Angriffswelle auf Kiew
Die Region rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Montag erneut Ziel eines russischen Raketenangriffs in mehreren Wellen geworden.Erneut habe es keine Frühwarnung seitens der Partnerländer…
Migrantenorganisationen fordern Schutz von Minderheiten vor AfD-Regierung
In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen zu schützen. Das teilten die Verbände…









