Bundesregierung kommentiert Streik im ÖPNV nicht und verweist auf Tarifautonomie
Bundesregierung kommentiert Streik im ÖPNV nicht und verweist auf Tarifautonomie

Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den…

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Bundespolizei stellt fünf unzureichend geimpfte Hundewelpen an Grenze bei Reitzenhain sicher
Bundespolizei stellt fünf unzureichend geimpfte Hundewelpen an Grenze bei Reitzenhain sicher

Die Bundespolizei hat an der Grenze bei Reitzenhain fünf Hundewelpen sichergestellt. Ein 32-jähriger bulgarischer Staatsangehöriger hatte die Tiere in seinem Kleinbus transportiert, wie die Polizei Chemnitz am Montag mitteilte. Bei…

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Hubig plant Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Hubig plant Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente erhalten, um Entscheidungen gegenüber dem Staat…

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Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Bundespräsident Steinmeier ordnet Zeremonie an
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Bundespräsident Steinmeier ordnet Zeremonie an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet wird der Staatsakt vom Bundestag.Die CDU-Politikerin war am Sonntag…

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Bundespolizei fasst 17 Gesuchte bei Grenzkontrollen in Ostsachsen
Bundespolizei fasst 17 Gesuchte bei Grenzkontrollen in Ostsachsen

Bei Grenzkontrollen im Raum Görlitz und Ludwigsdorf haben Beamte der Bundespolizei am vergangenen Wochenende insgesamt 17 gesuchte Personen festgestellt. Das teilte die Beamten am Montag mit. In vier Fällen lagen…

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ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand tritt nach Mitglieder-Protesten zurück
ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand tritt nach Mitglieder-Protesten zurück

Beim Automobilklub ADAC ist Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zurückgetreten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Quellen. Hintergrund ist demnach eine Kündigungswelle: 60.000 Mitglieder hätten in den vergangenen vier…

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CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt weiter rückläufig
CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt weiter rückläufig

Die CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt sind im Jahr 2023 weiter gesunken. Das teilte das Statistische Landesamt in Halle (Saale) am Montag mit. Demnach gingen die Emissionen aus dem Verbrauch von Energie…

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CDU lehnt Zuckersteuer-Vorstoß von Daniel Günther ab
CDU lehnt Zuckersteuer-Vorstoß von Daniel Günther ab

Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den Bundesparteitag…

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Arbeitsmarktforscher kritisiert Söders Vorschlag zu Mehrarbeit
Arbeitsmarktforscher kritisiert Söders Vorschlag zu Mehrarbeit

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. „Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen Ansagen zu machen, wie…

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Bundesanwaltschaft lässt fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen
Bundesanwaltschaft lässt fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Behörde mit.Ein deutsch-ukrainischer, ein deutsch-russischer…

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