Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für den erfolgreichen Kampf gegen die Vorgriffstunde bedankt. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die im April 2023 eingeführte zusätzliche Pflichtstunde für Lehrkräfte aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für unwirksam zu erklären, sei ein wichtiger Schritt für die Lehrkräfte erreicht worden, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann am Montag mit.
Lippmann sagte, dass die Linke von Beginn an in allen politischen Debatten im Landtag und im Bildungsausschuss an der Seite der Lehrkräfte gestanden habe.
Der Antrag zur Abschaffung der Vorgriffstunde nach dem aktuellen Schuljahr sei nun durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schneller erledigt worden als gedacht. Er äußerte sich zufrieden über die Entwicklung und sagte, dass die GEW für ihren Einsatz Anerkennung verdiene.
Die Vorgriffstunde sei von Anfang an eine Fehlentscheidung des Bildungsministeriums gewesen, die unnötig und chaotisch eingeführt wurde.
Lippmann forderte, dass die Probleme mit der Bezahlung der Lehrkräfte nun schnell gelöst werden müssen. Zudem müsse das Bildungsministerium verstehen, dass Lehrkräfte nicht zu planmäßiger Mehrarbeit verpflichtet werden können.
Die Linke werde die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Bildungsausschuss weiterhin intensiv begleiten.
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