Frankreich: Macron ernennt Lecornu erneut zum Premierminister – Neustart für Regierungsbildung nach Rücktritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit.

Lecornu hatte am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Macron eingereicht. Erst am Sonntag hatte Lecornu sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden.

Die konservativen Républicains hatten sich allerdings unzufrieden über die Ämterverteilung gezeigt. Angesichts einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung der Partei gab es Gerüchte, dass die Républicains das Regierungsbündnis, das seit den Neuwahlen im Juli 2024 keine Mehrheit im Parlament mehr hat, verlassen könnten.

Lecornus Vorgänger, Francois Bayrou, war bei der Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten hatte sich gegen den Regierungschef ausgesprochen, nachdem dieser nur neun Monate im Amt war. Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Urteil: Doch kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf.Einem…

    Klinikmitarbeiter in ganz Deutschland protestieren gegen GKV-Sparpläne

    Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute und…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert