Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zurück, den Rotstift bei Krankenhäusern und Krankenkassen anzusetzen.

„Die geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro wird das Krankenhaussterben massiv verschärfen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke mit Blick auf die Kabinettssitzung am Mittwoch. Schon jetzt würden vielerorts Fachabteilungen und ganze Kliniken aus wirtschaftlicher Not geschlossen. „Die Bundesgesundheitsministerin forciert den kalten Strukturwandel und setzt damit die Sicherheit der Gesundheitsversorgung aufs Spiel.“

Zudem gerieten auch die gesetzlichen Krankenkassen durch die geplanten Kabinettsbeschlüsse weiter unter Druck. Mit der vorgesehenen Deckelung der Verwaltungsausgaben auf acht Prozent unter dem Niveau von 2024 greife die Bundesregierung unmittelbar in die Handlungsfähigkeit der Kassen ein. Das sei „faktisch ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten“, kritisierte Werneke. Ein wesentlicher Teil der Verwaltungskosten entfalle auf Personalausgaben – und damit auf tariflich vereinbarte Entgelte.

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