Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bewertet die aktuelle Steuerschätzung als positives Signal für die wirtschaftliche Entwicklung. Die haushaltspolitische Sprecherin Juliane Pfeil teilte am Montag mit, dass das Investitionsprogramm des Bundes mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen erste Wirkungen zeige.

Die Investitionen schafften Wachstum, sicherten Beschäftigung und stabilisierten damit auch die Einnahmen der Länder und Kommunen.

Pfeil betonte, dass der finanzielle Spielraum zwar eng bleibe, aber Investitionen in Krisenzeiten wichtiger seien als reines Sparen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken.

Für Sachsen sei der Sachsenfonds das richtige Instrument für gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Zukunftsindustrien und sozialen Zusammenhalt. Die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr seien ein erfreuliches Signal, aber kein Freifahrtschein, sondern gäben die notwendige Luft zum Atmen, so Pfeil.

Foto: via dts Nachrichtenagentur