Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht.

Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. 387,21 Milliarden Euro stammen aus Steuereinnahmen, 97,96 Milliarden Euro stammen aus Krediten und rund 39,36 Milliarden Euro aus sonstigen Quellen. Ein Teil der Nettokreditaufnahme, nämlich 57,57 Milliarden Euro, unterliegt der Bereichsausnahme für verteidigungsbezogene und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben und fällt somit nicht unter die Schuldenbremse.

Für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sind 58,07 Milliarden Euro veranschlagt, während aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ 34,80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem sind Ausgaben in Höhe von 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vorgesehen.

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