Linkspartei verurteilt US-Angriff auf Venezuela als Völkerrechtsbruch und fordert klare Haltung der Bundesregierung

Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt.

Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen „Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagte Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Samstagmorgen.

„Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat – insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt – ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie trifft die Zivilbevölkerung, untergräbt internationales Recht und verschärft globale Machtasymmetrien.“ Die Bundesregierung müsse sich klar und unmissverständlich gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren, auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen.

Bis zum Mittag war von der Bundesregierung allerdings nichts zu hören. Weder vom Bundeskanzler noch aus dem Auswärtigen Amt gab es zunächst eine offizielle Reaktion.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    DGS warnt: Kürzungen im Gesundheitswesen gefährden ambulante Schmerztherapie

    Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) hat die geplanten Kürzungen im Gesundheitssystem scharf kritisiert. Die vorgesehenen Kürzungen gefährden die ambulante Versorgung von Menschen mit chronischen Schmerzen auf lange Sicht, teilten…

    Bildungsbündnis kritisiert Prien für Umbau von Demokratie-Förderprogramm scharf

    Die Partnerorganisationen des „Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ haben den von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ scharf kritisiert. Langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert