Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den neu gewählten Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) des Wortbruchs bezichtigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Hendrik Lange am Mittwoch mit.

Sie erinnerten daran, dass Schulze im August 2025 erklärt hatte, er wolle nicht durch ‚politische Spielchen‘, sondern von den Menschen gewählt ins Amt kommen.

Die Linke sieht durch die heutige Wahl das Vertrauen in die Landesregierung beschädigt. Zudem macht die Partei die CDU, die seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt regiere, für zahlreiche Missstände verantwortlich.

Dazu zählten das Ausbleiben des Intel-Ansiedlungsprojekts, Probleme im Chemiedreieck, Lehrkräftemangel, steigende Altersarmut, finanzschwache Kommunen und marode Infrastruktur. Viele dieser Bereiche seien in der direkten Verantwortung von Schulze als bisherigem Wirtschaftsminister gelegen.

Die Linke kündigte an, weiter für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und einen Aufbruch im Land einzufordern.

Sie warnte die CDU davor, der AfD nach dem Mund zu reden, und betonte ihre eigene Rolle als Garantin dafür, dass Sachsen-Anhalt nicht weiter nach rechts kippe. Die Partei wolle einen Wahlkampf organisieren, der das Land vor einem Rechtsruck bewahre.

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