Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen.

Das müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Reise in die Volksrepublik ebenso ansprechen wie die Menschenrechtsthematik. Es sei aber grundsätzlich „gut, dass der Bundeskanzler hinfährt“.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Nouripour am Dienstag: „Es ist nicht nur so, dass China den Krieg nicht verurteilt, sondern China trägt aktiv dazu bei – durch sehr viele Exporte, durch Unterstützung der russischen Föderation. Und das Bizarre ist ja, dass ohne Ende Systeme nach Russland gehen, die Russland im Krieg einsetzt. Wir würden sowas `Dual-Use` nennen, also Güter, die man sowohl zivil als auch militärisch nutzen kann. China sagt, nein, nein, das sind alles zivile Güter. Und gleichzeitig erklären sie Rohstoffe, die wir wiederum brauchen, dann für Dual-Use-Güter. Und dementsprechend verknappen sie künstlich den Weltmarkt und bauen ihre Stellung damit aus.“

Nouripour verglich die wirtschaftliche Abhängigkeit von China mit der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland vor dem Krieg. Er bezeichnete beide Staaten als „Diktaturen“, die diese Abhängigkeiten strategisch ausnutzten: „Wir müssen alles dafür tun, damit wir Abhängigkeiten abbauen. Gerade am Jahrestag des Beginns der Invasion Russlands in der Ukraine muss man sich doch erinnern, dass diese Abhängigkeiten fatale Folgen haben können. Hatten wir beim Thema Energie, beim Thema Russland. Und haben wir jetzt bei Seltenen Erden, bei China. Wir müssen alles dafür tun, um von diesen Abhängigkeiten runterzukommen. Diese Staaten, diese Diktaturen nutzen diese Abhängigkeiten auch gegen uns.“

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