Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz als „tragfähigen Kompromiss“ bewertet. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Albrecht Pallas, am Dienstag mit.

Pallas sagte, ein modernes und rechtssicheres Polizeigesetz sei die Grundlage für gute Polizeiarbeit und die Sicherheit der Bürger.

Für die SPD müssten Sicherheit und Freiheitsrechte gleichermaßen gewährleistet sein. Der vorliegende Entwurf erfülle diesen Anspruch und habe zahlreiche Stellungnahmen zum ersten Gesetzentwurf berücksichtigt.

Die endgültige Entscheidung falle nun im parlamentarischen Verfahren.

Dieses bis zum 30. Juni abzuschließen, sei sowohl wegen einer Frist des Verfassungsgerichtshofs als auch zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Polizei wichtig.

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