Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gilt: Die Stromsteuer muss runter.“ Hoffmann ergänzte: „Und zwar nicht nur für energieintensive Betriebe, nicht nur fürs produzierende Gewerbe, sondern auch für den Mittelstand und die Privathaushalte.“

Auf die Frage, ob die Koalition Wortbruch begehe, antwortete der CSU-Landesgruppenchef: „Davon kann keine Rede sein, wir stehen erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens.“ Die Bundesregierung habe mit ihrem Haushaltsentwurf den Auftakt gesetzt, „und wir als Koalitionsfraktionen werden jetzt nachjustieren“, sagte Hoffmann.

Bisherige Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und die Landwirtschaft zu senken, haben für viel Kritik und Streit in der Koalition gesorgt.

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