Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vorgeworfen, mit einer verschleppten Energiepolitik den Industriestandort zu gefährden.

Der energiepolitische Sprecher Sebastian Striegel reagierte am Mittwoch auf eine Ausschusssitzung im Landtag, in der erneut keine konkreten Informationen aus Berlin zum geplanten Kapazitätsmarkt für Kraftwerke vorgelegen hätten.

Striegel warf der Ministerin „lobbygetriebene Verzögerungspolitik“ vor, die Investitionen gefährde und Unternehmen verunsichere. Besonders die chemische Industrie am Standort Schkopau sei auf Planungssicherheit angewiesen.

„Wer den Ausbau steuerbarer Kapazitäten verschleppt, gefährdet Investitionen, verunsichert Unternehmen und spielt mit Arbeitsplätzen“, sagte Striegel. Die von der Vorgängerregierung unter Robert Habeck (Grüne) vorbereiteten Ausschreibungen für neue Kraftwerkskapazitäten müssten endlich auf den Weg gebracht werden.

Hintergrund der Kritik ist eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vom 9. März, die zahlreiche offene Fragen zur sogenannten Kraftwerksstrategie der Bundesregierung aufgeworfen hatte.

Ein funktionierender Kapazitätsmarkt soll sicherstellen, dass auch bei wenig Wind und Sonne genug steuerbare Kraftwerksleistung zur Verfügung steht. Das Fehlen belastbarer Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorge weiterhin für Unsicherheit bei den Unternehmen, so die Grünen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur