Söder nach erstem Regierungsjahr: Koalition muss aus ideologischen Nischen herauskommen und Tempo erhöhen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten die Koalitionspartner Blockaden lösen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden.“ Es reiche nicht, die Dinge endlos hinzuziehen. „Und deswegen müssen wir alle mal versuchen, aus unseren ideologischen Nischen herauszukommen.“

Trotz des schwierigen ersten Jahres der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) halte er an den Regierungszielen fest, so Söder. Die Hoffnung, das Land nach der Ampel-Ära schnell auf Kurs zu bringen, habe sich nicht zerschlagen, doch der Druck von außen habe sich verschärft. Söder nannte hierbei insbesondere US-Zölle und die durch den Iran-Krieg ausgelöste zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. „Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen. Und da sind wir noch lange nicht da, wo wir hinwollen.“

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD warnte der CSU-Chef vor einer Lähmung der Koalition. Die Sorge um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie wachse. „Weimar ist nicht gescheitert an den radikalen Kräften, sondern an der Schwäche und der Ermattung und der Ermüdung der Demokraten“, so Söder.

Vorwürfe, Kanzler Merz führe das Land zu technokratisch wie ein Unternehmen, wies Söder zurück. Merz habe es „bislang gut gemacht“, auch wenn die „Gesamtergebnisse“ bisher noch nicht stimmten. Berichte über lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kommentierte Söder nicht im Detail, betonte aber: „Es ist gut, wenn es hinter verschlossenen Türen auch mal zur Sache gehen könnte. Weil es zeigt, dass Leidenschaft und Engagement dabei sind.“

Einer Debatte über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition erteilte er eine Absage. Er empfinde Überlegungen in diese Richtung als „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Man brauche nun die Geduld, „diese dicken Bretter zu bohren“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Stromexporte Deutschland 2026: Menge steigt um 25,5 Prozent, Wert um 51,3 Prozent

    Die Menge und der Wert der deutschen Stromexporte steigen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2026 legte die Menge des exportierten Stroms um mehr als ein Viertel (+25,5 Prozent)…

    Ifo Geschäftsklima Maschinenbau Oktober verbessert sich weiter

    Das Ifo-Geschäftsklima im Maschinenbau hat sich im Oktober weiter verbessert. Es stieg auf 7,6 Punkte, nach 4,1 Punkten im September, teilte das Ifo-Institut am Freitag mit.Erstmals seit dem Winter 2023…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert