Anlässlich des ersten Regierungsjahres der schwarz-roten Bundesregierung hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der CDU enorme Fehldiagnosen vorgeworfen.

Die „Reformitis“ weiter Teile von Union und ihrem Umfeld sei „der Kern des Problems, sowohl für die Bundesregierung als leider auch für die gesamte Demokratie“, schreibt Truger in einem Beitrag für das „Surplus Magazin“. „Denn sie beruht erstens auf einer totalen Fehldiagnose, dass es sich bei der aktuellen Krise um eine allgemeine Erschlaffungs-, Überregulierungs-, Bürokratielähmungs-, Hochsteuer-, Faulheits-, Staatsquoten-, Hochlohn-, oder Sozialstaatskrise handele. Dabei lässt sich davon kaum etwas belegen.“

Truger kritisierte die „falschen wirtschaftspolitischen Therapievorschläge, wonach nur noch `schmerzhafte Strukturreformen` helfen, also Deregulierung, Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften, Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge und vor allem Sozialabbau – und das am liebsten bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende“. Würde diese Politik tatsächlich umgesetzt, würde sie „ganz sicher keinen Aufschwung bringen, denn die simple einzelwirtschaftliche Kostensenkungslogik hätte gesamtwirtschaftlich gravierende Nebenwirkungen und würde die aktuelle Krise nochmals vertiefen und verlängern“, schreibt der Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen.

Er sieht im Streit zwischen den Regierungsparteien eine Gefahr für die Demokratie. „Eine permanent streitende und scheiternde Regierung aber stürzt zwangsläufig in den Umfragen ab“, so Truger. „Leider befördert sie dadurch gleichzeitig auch den ohnehin grassierenden und von Rechtsaußen massiv beförderten Politikverdruss und steuert damit die Demokratie immer näher an den Abgrund.“

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