Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf kritisiert.

Das Hauptproblem sei, dass man eigentlich nur noch reaktiv dasitze und schaue, was die USA und der Iran machten, sagte der Grünen-Politiker dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wir reagieren darauf, statt zu überlegen, wie wir als europäische Staaten, die wir massiv betroffen sind, auch mit eigenen Initiativen an den Verhandlungstisch zurückkommen.“

Das gelte ganz besonders für Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Da muss ich sagen, dass ich den deutschen Außenminister doch sehr vermisse. Das höchste aller Gefühle, was er bisher von sich gibt, ist, kraftvoll seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen“, sagte er. „Das ist nicht initiativ, das bringt uns nicht zurück zum Verhandlungstisch.“

Man könne „darüber diskutieren, ob es jetzt geschickt war vom Bundeskanzler, so klar Stellung zu beziehen zu den Karten, die Trump hat oder nicht“, so Nouripour weiter. „Aber richtig ist, dass die iranische Seite das Gefühl hat, dass sie gewonnen haben, dass sie stärker sind. Allein deswegen schon, weil dieses Regime überlebt hat. Und dementsprechend versuchen sie gerade, die Preise zu diktieren.“

Die Lage in der Straße von Hormus sei „jenseits vom Akzeptablen“, sagte Nouripour. Der Iran beschieße zivile Frachter, das dürfe man nicht hinnehmen. „Wenn man es genau nimmt, gibt es keinen Waffenstillstand. Aber es ist gar nicht so doof, diesen Begriff nicht fallen zu lassen, weil dann wären wir ja wieder mitten im Krieg.“

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