Sachsens Infrastrukturministerin wirbt in Brüssel für realistische EU-Förderregeln

Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, ist am Mittwoch zu politischen Gesprächen nach Brüssel gereist. Im Mittelpunkt stehen der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 und die künftige Ausgestaltung der EU-Regionalförderung, wie das Ministerium mitteilte.

Kraushaar trifft unter anderem Vertreter der EU-Kommission sowie die Europaabgeordneten Norbert Lins und Siegfried Mureşan.

Die Ministerin setzt sich für niedrigere nationale Kofinanzierungssätze, realistische Mittelbindungsfristen und eine verlässliche regionale Steuerung der EU-Förderung ein. Hintergrund ist, dass Länder und Kommunen EU-Mittel nur dann wirksam nutzen können, wenn sie die erforderliche Kofinanzierung auch leisten können. „Europa wird dort konkret, wo Menschen erleben, dass ihr Ort, ihre Stadt und ihre Region unterstützt werden und so vorankommen“, sagte Kraushaar. „Die Regionen im Freistaat Sachsen stehen weiterhin vor erheblichen strukturellen Herausforderungen.

Deshalb darf EU-Förderung nicht an zu hohen Eigenanteilen oder unrealistischen Fristen scheitern.“

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Zukunft der ländlichen Entwicklung. Sachsen spricht sich dafür aus, bewährte Ansätze wie LEADER fortzuführen.

Zudem bleibt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein zentrales Thema. Parallel zum Besuch der Ministerin tagt der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel.

Die Reise findet im Rahmen einer Brüssel-Reise der Katholischen Kirche, Bistum Dresden-Meißen, statt und dauert bis zum 7. Mai.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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