Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vor.

„Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die 1.000-Euro-Regelung sei von der Koalitionsspitze in die Welt gesetzt worden, ohne die Wirkungen zu durchdenken und ohne Verständigung mit den Sozialpartnern, kritisierte er.

Die Prämie sei bereits vor der Entscheidung des Bundesrats ins Leere gelaufen, weil Arbeitgeber reihenweise erklärt hätten, diese nicht zu zahlen – „übrigens auch die öffentlichen Arbeitgeber“. Oder die Arbeitgeber versuchten, diese Prämie in Tarifverhandlungen einzubringen – als Alternative zu einer wirksamen Lohnerhöhung. Das lehne Verdi ab. „Die Preissteigerung bleibt, die Einmalzahlung verpufft.“

Ähnlich äußerte sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie nannte die Prämie „ohnehin kein verlässliches Instrument“, um Menschen wirksam zu entlasten. Das Scheitern mache deutlich, dass der deutsche Sozialstaat endlich eigene Strukturen schaffen müsse, um Bürger in Krisenzeiten schnell, direkt und sozial zielgenau zu unterstützen – ohne von dem Willen und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Arbeitgeber abhängig zu sein, fügte sie hinzu.

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